Internationaler Gerichtshof in Den Haag (IGH), bekannt als das Gericht der Vereinten Nationen, hat ein vorläufiges Urteil in der Klage der Ukraine gegen Russland erlassen.
Im Anschluss der Sitzung beschlossen die Richter Folgendes:
– Russland muss die Militäroperationen, die am 24. Februar in der Ukraine begonnen, unverzüglich beenden (13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen);
– Russland muss sicherstellen, dass jede militärische oder paramilitärische Gruppierung, die es unterstützt oder leitet, sowie jede Organisation oder jede Person, die es unterwirft, sich nicht an weiteren Kriegshandlungen beteiligen (13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen);
– Alle Parteien müssen von den beliebigen Handlungen Abstand nehmen, die den Rechtsstreit vor Gericht vertiefen oder erweitern oder die Lösung erschweren könnten (einstimmig);
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, kommentierte die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen auf Twitter. Er nannte sie als ein „vollständiger Sieg“.
Kommentar: „IGH befahl unverzüglich die Invasion zu stoppen. Die Entscheidung ist völkerrechtlich bindend. Russland muss sie sofort verwirklichen. Das Ignorieren der Entscheidung isoliert Russland nur weiter“, kommentierte der Regierungschef.
Quelle: Radio Swoboda
Link:https://www.radiosvoboda.org/a/news-mizhnarodnyi-sud-haaha-promizhne-rishen nia/3175