Am Freitag, dem 1. April, unterstützte die Werchowna Rada in erster Lesung das Verbot der Verwendung von Symbolen der russischen Militärinvasion in der Ukraine – der Buchstaben „Z“ und „V“.
311 Volksabgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf №7214 “über das Propagandaverbot des totalitären russischen Regimes der Neonazis, den Aggressionsakt der Russischen Föderation als terroristischer Staat gegen die Ukraine, Symbole, die von bewaffneten und anderen militärischen Formationen im Krieg gegen die Ukraine verwendet werden”.
Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verwendung der Buchstaben „Z“ und „V“ ohne legitimen Kontext oder im Kontext der Rechtfertigung einer Aggression gegen die Ukraine zu begründen.
Insbesondere ist die Verwendung dieses Symbols in Werbung in Fernsehen, Radio und Internet, in Filmen, Sendungen und Videoblogs, die nach dem 24. Februar 2022 erstellt wurden, verboten.
Dieses Verbot gilt nicht für Werke, die die militärische Invasion Russlands in der Ukraine verurteilen, und für Medienmaterialien, die kein positives Bild von Russland vermitteln. Die Initiatoren des Gesetzentwurfs schlagen auch vor, Russland als terroristischen Staat anzuerkennen.
Quelle: Mediendetektor